Hinweis zur OS-Plattform der EU

Die „Plattform der EU zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung“ – so genannte OS-Plattform – ist unter folgendem Link zu finden:
http://ec.europa.eu/consumers/odr

Erläuterung hierzu bzw. zur ODR-Verordnung und den Hinweispflichten seit 09.01.2016

Seit dem 09.01.2016 gilt die sog. ODR-Verordnung (Verordnung (EU) Nr. 524/2013). Diese sieht die Einrichtung einer europäischen Onlinestreitbeilegungs-Plattform (OS-Plattform) zur außergerichtlichen Regelung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmen bei Online-Käufen vor.

Die OS-Plattform ist am 15.02.2016 an den Start gegangen. Sie wird von der Europäischen Kommission verwaltet und dient dazu, Streitigkeiten bei Online-Käufen vollständig online abzuwickeln und beizulegen. Zu diesem Zweck steht auf der OS-Plattform ein elektronisches Beschwerdeformular zur Verfügung. Nach Einreichung der Beschwerde wird der Unternehmer über den Eingang der Beschwerde informiert. Anschließend vereinbaren der Verbraucher und der Unternehmer, von welcher nationalen Einrichtung der alternativen Streitbeilegung die Streitigkeit bearbeitet werden soll. Derausgewählten Streitbeilegungsstelle werden daraufhin die Einzelheiten der Streitigkeit zur Bearbeitung, Lösungsfindung und Schließung der Beschwerde übermittelt.
Über diese OS-Plattform müssen nun EU-Unternehmer auf ihren Internetseiten durch eine Verlinkung informieren – dies gilt auch für Rechtsanwälte.

Von dieser Informationspflicht betroffen sind jedoch ausschließlich Unternehmer/Rechtsanwälte, die Online-Dienstverträge i.S.d. Art. 4 Abs. 1lit. e der ODR-Verordnung mit Verbrauchern schließen.

Die ODR-Verordnung gilt nach Art. 2 Abs. 1 für die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten über vertragliche Verpflichtungen aus Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen zwischen einem EU-Verbraucher und einem EU-Unternehmer.
Allerdings erfasst die ODR-Verordnung nur Dienstleistungsverträge, die online zwischen Rechtsanwalt und Verbraucher geschlossen werden. Die Definition des Online-Dienstleistungsvertrages ergibt sich aus Art. 4 Abs. 1lit. e der ODR-Verordnung:
„Ein Dienstleistungsvertrag, bei dem der Unternehmer oder der Vermittler des Unternehmers Dienstleistungen über eine Webseite oder auf anderem elektronischen Weg angeboten hat und der Verbraucher diese Dienstleistungen auf dieser Webseite oder auf anderem elektronischen Wege bestellt hat.

Diese Voraussetzungen sehe ich bei der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Michael Vockenberg nicht als gegeben an, weil ich meine konkrete Dienstleistung nicht so zielgerichtet auf der Website anbiete, dass ein Verbraucher diese Dienstleistung unmittelbar annehmen könnte. Bei den Beschreibungen meiner Tätigkeitsfelder handelt es sich lediglich um eine so genannte invitatio ad offerendum, sprich eine Aufforderung zur Abgabe eines eigenen Angebotes durch den Verbraucher, die dann seitens der Kanzlei gegebenenfalls angenommen wird.

Selbst wenn also der potentielle Mandant über eine E-Mail an die Kanzlei herantritt, konkret mit einem Mandatsantrag Rechtsberatung nachsucht und die Kanzlei diesen Auftrag per E-Mail annimmt, dürften die Voraussetzungen aus Art. 4 Abs. 1lit. e der ODR-Verordnung nicht erfüllt sein.

Dies ist nur die vorläufige Rechtsansicht der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Michael Vockenberg, der Sie entnehmen können, dass der Hinweis auf die so genannte OS-Plattform vorsorglich erfolgt ist.

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